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Impressum

fokuspunkt GmbH

Ullsteinstrasse 108/ Aufgang B
12109 Berlin

Telefon +49(0)30.497 868 27
Mobil +49(0)178-70 90 90 7
Email: info@fokuspunkt.de

Geschäftsführer: Andreas Tschink

Amtsgericht Charlottenburg HRB 114639 B
StNr.29/104/04524

AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen von fokuspunkt

1. Geltung der Bedingungen

Die AGB sind gültig ab 01. April 2006. Alle Leistungen und Lieferungen werden ausschließlich auf der Basis nachfolgender Bedingungen ausgeführt. Änderungen bzw. Ergänzungen werden nur dann Vertragsinhalt, wenn diese schriftlich bestätigt werden.

2. Preise

Preise von fokuspunkt gelten nur unter dem Vorbehalt, dass die bei Angebotsabgabe genannten Auftragsdaten unverändert bleiben. Alle genannten Preise werden in Euro angegeben. Unser Angebot gilt längstens 3 Monate nach Datum der Angebotserstellung. Autorkorrekturen und nachträgliche Änderungen auf Veranlassung des Auftraggebers werden extra berechnet.

3. Zahlung

a) Unsere Rechnungen sind innerhalb von 30 Tagen ohne Abzug zahlbar. Bei nicht fristgerechter Zahlung werden Verzugszinsen in der gesetzlich zulässigen Höhe berechnet.
b) Wir behalten uns vor, bei der Vorfinanzierung von Fremdleistungen Vorkasse zu verlangen. Bei umfangreichen und langfristigen Projekten können wir Zwischenrechnungen stellen.
c) Der Auftraggeber kann nur mit einer rechtskräftig festgestellten Forderung sein Zurückbehaltungsrecht ausüben.

4. Eigentumsvorbehalt

Das Eigentum an gelieferten Waren und Werbemitteln geht erst dann auf den Auftraggeber über, wenn Forderungen von fokuspunkt vollständig bezahlt sind. Bei vertragswidrigem Verhalten des Auftraggebers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist fokuspunkt berechtigt, die Ware zurückzunehmen.

5. Gewährleistung

a) Der Auftraggeber überträgt die Nutzungsrechte, Leistungsschutz und sonstige Rechte, im Besonderen das Recht zur urheberrechtlichen Vervielfältigung und Verbreitung, auf fokuspunkt . Fokuspunkt haftet nicht für Urheberrechtsverletzungen übergebener Produkte seitens des Auftraggebers. b) Der Auftraggeber hat zu gewährleisten, dass er alle erforderlichen Rechte zur Veröffentlichung und Vervielfältigung des zu produzierenden Werbemittels besitzt. Er stellt fokuspunkt im Rahmen des Werbeauftrags von allen Drittansprüchen frei und trägt die Kosten einer gegebenenfalls notwendigen Rechtsverteidigung.

6. Ablehnungsbefugnis

Fokuspunkt behält sich vor, Aufträge abzulehnen,
a)wenn der Inhalt gegen geltendes Recht oder behördliche Bestimmungen verstößt
b)wenn die Veröffentlichung für fokuspunkt aufgrund darzustellender Inhalte unzumutbar ist.
c)wenn eine technische Umsetzung nicht möglich oder innerhalb des gesteckten Kostenrahmens nicht zu realisieren ist.

7. Nachbesserung

Sollten die von fokuspunkt gezeigten Fotos, Entwürfe und Umsetzungen vom Auftraggeber nicht akzeptiert werden, hat fokuspunkt das Recht der Nachbesserung. Ein Rücktritt vom zugesagten Auftrag ist ohne Angabe von Gründen nur schriftlich möglich. Die bis zum Rücktritt erbrachte Leistung wird im Rahmen des Kostenangebots berechnet.

8. Urheber- und Nutzungsrechte

Fokuspunkt besitzt für alle geistigen und erstellten grafischen Produkte die Urheberrechte. Mit der bezahlten Rechnung gehen die Nutzungsrechte, insbesondere das Recht der Vervielfältigung, auf den Auftraggeber über. Fokuspunkt behält sich vor, im Rahmen des Werbeauftrags entstandene Produkte für Eigendarstellung und Akquise zu verwenden. Ideen, Konzepte und grafische Umsetzungen können von fokuspunkt auch für andere Kunden eingesetzt werden; es sei denn, abweichende Vereinbarungen werden in Form eines schriftlichen Nutzungsvertrages getroffen. Sollten durch den Auftrag Rechte Dritter verletzt werden, haftet der Auftraggeber allein. Er hat fokuspunkt von allen Ansprüchen Dritter freizustellen. Fokuspunkt geht davon aus, dass der Auftraggeber die Rechte an allen Unterlagen, Bildern und Produkten, die er fokuspunkt für die Realisierung eines Auftrags zur Verfügung stellt, besitzt.

9. Geheimhaltung

Fokuspunkt, der Kunde und der Lieferant werden alle zu ihrer Kenntnis gelangenden Geschäftsvorgänge ausschließlich für die vertraglichen Zwecke verwenden und Dritten nicht zugänglich machen. Diese Verpflichtung gilt auch über die Beendigung der Zusammenarbeit hinaus. Alle zur Ausführung herangezogenen Personen sind entsprechend zur Geheimhaltung zu verpflichten..

10. Haftung

a) Der Auftraggeber muss Reklamationen, Mängel oder Berechnungsfehler unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb 8 Tagen nach Wareneingang oder nach Erbringung sonstiger Leistung schriftlich mitteilen. Fokuspunkt haftet nur bei grob fahrlässigem Verschulden bis maximal zur Höhe des Auftragwertes. Sie erhält das Recht der Nachbesserung. Folgeschäden, z. B. bei nicht termingerechter Abgabe sowie der Ersatz des mittelbaren und des unmittelbaren Schadens sind ausgeschlossen. Bei begründeten, ordnungsgemäß gerügten Mängeln ist fokuspunkt lediglich zur Zurücknahme der Ware verpflichtet.
b) Speziell bei Multimedia-/Onlinemedien ist es nach dem heutigen Stand der Technik nicht möglich, eine vollkommen fehlerfreie Programmierung zu erstellen. Fokuspunkt haftet nicht für eventuelle Produktionsausfälle des Auftraggebers, die ggf. durch eine fehlerhafte Programmierung hervorgerufen werden. Aus der Verwendung einer nicht geeigneten Soft- und/oder Hardware des Auftraggebers oder seines Kunden kann kein Gewährleistungsanspruch hergeleitet werden. Auch haftet fokuspunkt nicht bei Störungen und Ausfall des Internetproviders oder Servers.
c) Bei Unzumutbarkeit des Produktes/der Nachbesserung hat der Auftraggeber das Recht auf Zahlungsminderung oder Rückgängigmachung des Auftrags.
d) Fokuspunkt haftet nicht bei Tipp- und Rechtschreibfehlern, da dem Kunden vor Drucklegung ein digitales oder analoges Muster zur Freigabe übergeben wird.
e) Technisch bedingte Farbabweichungen vom Original können bei farbigen Reproduktionen nicht beanstandet werden, das Gleiche gilt für Andrucke und digitale Proofs sowie Farbmonitordarstellung im Vergleich zum Endprodukt.
f) Mehr- oder Minderlieferung bis zu 15 % der bestellten Menge können nicht beanstandet werden. Berechnet wird nur die tatsächlich gelieferte Menge.
g) Fokuspunkt haftet nicht für Unterlagen, die vom Auftraggeber zur Verfügung gestellt werden.

11. Archivierung

Fokuspunkt archiviert digitale Daten nur bis zum Zeitpunkt der Fertigstellung. Eine über diesen Zeitpunkt hinaus währende Archivierung erfolgt nur nach ausdrücklicher Vereinbarung und Vergütung.

12. Lieferung

Sollte das Werbemittel auf Kundenwunsch versandt werden, gehen das Risiko und die Gefahr auf den Auftraggeber üer. Bei elektronischer Datenübermittlung kann fokuspunkt keine Haftung für z. B. nicht vollständigen oder fehlerhaften Empfang/Versand digitaler Daten übernehmen. Fokuspunkt hat aber die Sorgfaltspflicht. Sendeberichte zu prüfen bzw. sich den positiven Empfang beim Zulieferbetrieb bestätigen zulassen. Alle außerhalb des Bereich von fokuspunkt liegenden Tätigkeiten, die eine termingerechte Lieferung der Ware/Dienstleistung verzögern/verhindern, gelten als höhere Gewalt und berechtigen den Auftraggeber nicht, vom Auftrag zurückzutreten oder Minderung zu verlangen.

13.Sonstiges

Nebenabreden zum Vertrag oder zu diesen AGB bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Die etwaige Nichtigkeit bzw. Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieser AGB berührt nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. Die Parteien verpflichten sich, die ungültige Bestimmung durch eine sinnentsprechende wirksame Bestimmung zu ersetzen, die der angestrebten Regelung wirtschaftlich und juristisch am nächsten kommt.

14. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland als vereinbart, und zwar auch bei Lieferungen ins Ausland. Erfüllungsort, insbesondere auch für die Zahlungspflicht des Auftraggebers, ist für alle mit uns abgeschlossenen Verträge der Sitz unserer Gesellschaft. Soweit der Auftraggeber Vollkaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches oder juristische Person des öffentlichen Rechts ist, ist der Sitz unserer Gesellschaft ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten.

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